Presseerklärung des Bundesverbandes der Ärztegenossenschaften (BVÄG) 27.10.2009

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2010 wird wohl das Jahr der Vorbereitung der Entscheidungen werden, die eine „neue Ordnung“ schaffen soll, wie sich der kommende Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ausdrückte. Eine neue Regierungskommission soll die Grundlagen hierfür erarbeiten.

Das Konzept der Selektivverträge wird offensichtlich zunächst unangetastet bleiben. Erst in drei Jahren will die schwarz-gelbe Regierung feststellen, wie viele Hausarztverträge deutschlandweit abgeschlossen wurden.

Das verpflichtet die niedergelassenen Ärzte, ebenso deren Organisationen, die im Koalitionsvertrag allgemein postulierte Eigenverantwortung zu übernehmen, um aktiv die „neue Ordnung“ mitzugestalten. Dabei müssen die Ärzte nachhaltig auf Basis der bestehenden rechtlichen Vorgaben Selektivverträge nach § 73 b und c SGB V anstreben.

Als Alternative zu Kollektivverträgen im Rahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen und zu den Selektivverträgen nach § 73 b, c SGB V, zeichnet sich eine Verbesserung der Kostenerstattung ab. Eigentlich können die Niedergelassenen mit reformierten Vergütungssystemen (EBM und GOÄ), kombiniert mit der Kostenerstattung, getrost Kollektiv- und Selektivverträge als überflüssigen Ballast abwerfen. Die Ärzte haben dann nur noch Verträge mit ihren Patienten.
In dieser reinen Form wollen das vermutlich weder der Gesetzgeber noch die Krankenkassen so durchsetzen.
Es stünde vielen Krankenkassen deshalb gut an, dem festgelegten Willen des Gesetzgebers jetzt endlich konstruktiv zu folgen. Dies bedeutet, dass die Kassen nicht nur den zwingenden gesetzlichen Auftrag zu Hausarztverträgen erfüllen, sondern darüber hinaus besondere Selektivverträge gemäß § 73 c SGB V, vorwiegend im spezialisierten Facharztbereich, dringend mitgestalten und abschließen sollten. Die im Bundesverband MEDI, Genossenschaften eG (BVMG) organisierten Verbände bieten dafür ihre aktive und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Kassen an.
Sowohl die Regierung als auch die parlamentarische Mehrheit wollen offensichtlich das Gesundheitssystem umbauen.

Beteiligte Ärzte, Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen, die sich dabei zurückhalten, sei es aus Bequemlichkeit, Angst vor Veränderungen oder grundsätzliche Ablehnung, werden diesen Wettbewerb auf Dauer verlieren.

27.10.2009, Dr. Joachim Wagner

 


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