KVWL setzt Umsetzung der RLV Systematik (EBM 2009) aus 07.02.2009

eingestellt von Dr. Hans-Heiner Decker

Damit reagierte die Vertreterversammlung auf die chaotische Situation der zu erwartenden Honorarverwerfungen durch Einführung des EBM 2009 (nicht nur)  in Westfalen-Lippe. Mit großer Mehrheit , 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wurde der von Fach- und Hausärzten gemeinsam eingebrachte Antrag angenommen. 

Kommentar:

HHD. Mit dem überraschenden Ergebnis wird der Vorstand trotz vorgetragerner Rechtsbedenken auf Umsetzbarkeit beauftragt, die Honorarverteilung für das 1.Quartal 2009 nach den Regeln des EBM 2008 vorzunehmen. Die große Mehrheit der Vertreterversammlung dokumentiert mit diesem Beschluß - quer durch alle Fachgruppen - dass die Vergütungssystematik des EBM 2009 nicht mehr umsetzbar ist und dass das System weder Transparenz noch Honorargerechtigkeit geschaffen hat. Stattdessen hat es eine gleichmäßige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung in Westfalen-Lippe unmöglich gemacht. Mit dem klaren Mehrheitsbeschluß signalisiert die Vertragsärzteschaft, dass Schluß sein muß mit weiterer Überbürokratisierung und Unterfinanzierung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Ein Regelleistungsvolumen (d.h. der zugestandene Behandlungsbedarf  pro Patient und Quartal in Euro) muß so hoch und angemessen bewertet sein, daß die Erbringung einer einzigen  Kernleistung im Fachgebiet möglich ist, ohne das RLV zu übersteigen.  Beispielsweise kann nach geltender Systematik ein Gynäkologe keinen einzigen Ultraschall (Eurowert 16 €) kostendeckend abrechnen, wenn das RLV nur 15,37 € beträgt.  Mit dem heutigen Meilenstein setzen die gewählten Vertreter der Ärzteschaft ein deutliches Zeichen, zu transparenten Vergütungsstrukturen zurückzukehren. Gleichsam ist der Beschluß ein erster Warnhinweis, dass die chronische Unterfinanzierung des Systems nicht länger in intransparenten und überbürokratischen Abrechnungsordnungen hingenommen werden kann.


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