AOK Hausarztvertrag durch Vergabekammer gestoppt ? 10.12.2008

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Köln, 09.12.2008. -
Die Auseinandersetzung um den Hausarztvertrag in Westfalen-Lippe beschäftigt nun auch die zuständige Vergabekammer und das Aufsichtsministerium.

 Ohne das gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren durchzuführen, hat die AOK Westfalen-Lippe in der vergangenen Woche einen Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung für Westfalen-Lippe abgeschlossen. Ein Angebot der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft eG (HÄVG) und des Hausärzteverbandes Westfalen – Lippe wurde seitens der Krankenkasse im Rahmen eines gesetzeskonformen Ausschreibungsverfahren nicht abgefragt, obwohl beide zuvor mehrfach ihr Interesse an einem solchen Vertragsabschluss bekundet hatten.

 

Die HÄVG reichte daher am 03.12.2008 bei der zuständigen Vergabekammer bei der Bezirksregierung in Arnsberg einen Vergabenachprüfungsantrag ein. Die Vergabekammer untersagte der AOK Westfalen-Lippe unverzüglich die Unterzeichnung des Vertrages und wies diese darauf hin, dass ein gleichwohl geschlossener Vertrag nichtig sei. Gleichzeitig forderte die HÄVG das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Rechtsaufsicht zum Einschreiten auf.

 

„Unabhängig vom Ausgang des weiteren Vergabenachprüfungsverfahrens ist der Vertrag nichtig! Das Vorgehen der AOK Westfalen-Lippe ist nach unserer Auffassung eindeutig rechtswidrig. Durch die Umsetzung eines nichtigen Vertrages drohen Vertragsärzten und Versicherten in Westfalen-Lippe erhebliche Nachteile.“, so HÄVG - Vorstandsmitglied Joachim Schütz. „Wir haben Sozialminister Josef Laumann als zuständige Aufsichtsbehörde daher aufgefordert, das rechtswidrige Vorgehen der AOK Westfalen-Lippe umgehend zu beenden und die Umsetzung des nichtigen Vertrages zu untersagen. Der drohende Vertrauensverlust zu Lasten der Ärzte und der Versicherten kann von Seiten der Politik nicht einfach hingenommen werden.“

 

Nach Auffassung der HÄVG besteht für die Aufsicht kein Ermessen bei der Untersagung der Umsetzung dieses Hausarztvertrages. Ein Vertragsschluss mit anschließender Ausschreibung der Teilnahme wie in Westfalen-Lippe schließt nicht nur den Wettbewerb in rechtswidriger Weise aus und geht damit zu Lasten der Ärzte und der Versicherten, das Vorgehen widerspricht auch eindeutig den gesetzlichen Regelungen. Nach § 73 b Abs. 4 S. 3 SGB V muss die Teilnahme an einem Vertrag der Hausarztzentrierten Versorgung von der Krankenkasse ausgeschrieben werden, bevor der Vertrag geschlossen wird. Eine Veröffentlichung auf der Homepage der KV Westfalen-Lippe nach Vertragsabschluss genügt damit keinesfalls den gesetzlichen Anforderungen.

 

 

 


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